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Entlastung für Unternehmen: Nationalrat beschließt Stundungspaket


Liebe Dienstgeberinnen und Dienstgeber!
Liebe Steuerberaterinnen und Steuerberater!

Betriebe haben weiterhin die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen – eine wesentliche Erleichterung für die heimische Wirtschaft in der aktuellen Ausnahmesituation.  

Der Nationalrat hat für Unternehmen mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Beiträge sowie Ratenzahlungen vorgesehen. Das Gesetz konnte jedoch wegen der Nichtbehandlung im Bundesrat vorerst nicht veröffentlicht werden. Per Verordnung hat die Bundesregierung zwischenzeitlich die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und der ÖGK den gesetzlichen Handlungsspielraum ermöglicht, um Betriebe weiterhin bei coronabedingten Liquiditätsengpässen entlasten zu können.

Nun wurde das Gesetz verlautbart, es tritt rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft. 

Beiträge Februar bis April 2020

Das Gesetz verlängert die verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate Februar, März und April, die Beiträge sind damit spätestens bis 15. Jänner 2021 zu bezahlen. 

Beiträge ab Mai 2020

Für Beitragszeiträume ab Mai sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten verzugszinsenpflichtige Stundungen bzw. Ratenzahlungen vor. Anträge können ab sofort gestellt werden. Die ÖGK stellt auf ihrer Website und im Online-Portal WEBEKU ein Formular zur Verfügung. 

Ausnahmen

Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von der Stundung ausgenommen. Diese sind bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten. 

Die Grundregeln der Lohnverrechnung gelten weiterhin. An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldungen, Abmeldungen, monatliche Beitragsgrundlagenmeldung) sind unverändert einzuhalten. 

Die Sanktionierung der verspäteten Meldungen (mit Ausnahme der Anmeldung) ist bis Ende August ausgesetzt. 

Nähere Informationen finden Sie unter:

https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.860574&portal=oegkdgportal